Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 24.05.2005

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Vereinbarungen, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen der Vertragspartner. Es gelten weiterhin ergänzend die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Inhalt des Vertrages. Sie erfordern keine ausdrückliche Zurückweisung.

2. Vertragsschluß

2.1. Sämtliche Angebote von B&L CAD Systemhaus sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst nach der Bestellung durch den Kunden mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch B&L CAD Systemhaus zustande.
2.2. Sämtliche Vertragsvereinbarungen und Zusicherungen sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Technische Daten und Beschreibungen in der Produktinformation stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung ist nur bei schriftlicher Bestätigung gegeben.
2.3. Sofern B&L CAD Systemhaus auf Wunsch des Kunden einen Auftrag ganz oder teilweise storniert, ist B&L CAD Systemhaus berechtigt, einen Schadensersatz in Höhe von 30% des Auftragswertes geltend zu machen, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist. B&L CAD Systemhaus ist zu einer Stornierung nicht verpflichtet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines abweichenden Schadens vorbenommen.

3. Lizenzregelung

3.1. Die Lieferung sämtlicher Software erfolgt auf der Grundlage der Herstellerlizenzbedingungen und Wiederverkaufsbeschränkungen, die der Kunde als verbindlich anerkennt. Diese Beding-ungen werden dem Kunden auf Anforderung zur Verfügung gestellt und/oder den gelieferten Produkten beigefügt.
3.2. Die Lieferung bestimmter Produkte erfolgt insbesondere vorbehaltlich der Ausfuhrgenehmigung des United States Departments of Commerce. Bestimmte von B&L CAD Systemhaus gelieferte Produkte und technisches Know how sind aufgrund erteilter USExport-Lizenz nur zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Auch wenn der Kunde B&L CAD Systemhaus den endgültigen Bestimmungsort des Liefergegenstandes anzeigt, verpflichtet er sich, keine Geräte, Geräteteile und technische Informationen, die unter diesem Vertrag geliefert werden, auszuführen oder zu übertragen, mündlich auszutauschen oder inspizieren zu lassen, ohne daß ihm eine entsprechende Ausfuhrlizenz des US-Departments of Commerce erteilt wurde. Die Ausfuhr ist in jedem Falle genehmigungspflichtig und unterliegt den jeweils geltenden US-Export Regulations sowie dem Deutschen Außenwirtschaftsrecht.
3.3.
 Der Kunde erwirbt an Softwareprodukten nur ein einfaches Nutzungsrecht, wie nachfolgend näher beschrieben. Eigentumsrechte oder ausschließliche Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
3.4.
 Für die gelieferte B&L CAD Systemhaus-Software sowie nachrangig für gelieferte Fremdsoftware (für die vorrangig die Herstellerlizenzbedingungen anwendbar sind), gelten nachfolgende Sonderregelungen:
a)
 Die überlassene Software ist urheberrechtlich geschützt. B&L CAD Systemhaus räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Nutzungsrecht ein. Als Software im Sinne dieses Vertrages werden System- und Anwenderprogramme in maschinenlesbarer Form, Diagramme, Listen und Dokumentationen in gedruckter Form verstanden.
b)
 Soweit im Vertrag nicht anders vereinbart wird, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht. Eine Mehrfachbenutzung ist nur aufgrund vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit B&L CAD Systemhaus zulässig und gesondert zu vergüten. Unter Mehrfachnutzung wird die Nutzung der Software auf mehreren Hardwareanlagen und/oder Arbeitsplätzen bei Multi-Anwender-Systemen die gleichzeitige Nutzung durch verschiedene Anwender des Kunden verstanden.
c) Der Kunde ist nicht berechtigt, außer im Falle des Vorliegens einer ausdrücklichen Genehmigung von B&L CAD Systemhaus, Kopien der Software und der eventuell zur Verfügung gestellten Dokumentationsunterlagen anzufertigen. Das Kopieren oder Vervielfältigen von Software ist ausschließlich zum Zwecke der Datensicherung zulässig, die Vervielfältigung von gedrucktem Material ist in jedem Falle unzulässig.
d) Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von B&L CAD Systemhaus Software, Dokumente und/oder Kopien nicht an Dritte weitergeben. Einer Übertragung von Software an Dritte wird B&L CAD Systemhaus zustimmen, sofern der Dritte mit B&L CAD Systemhaus einen leichlautenden Software-Überlassungsvertrag einschließlich einer Vergütungsregelung abschließt und keine wichtigen Gründe aus Sicht von B&L CAD Systemhaus der Übertragung entgegenstehen. Zur Wahrung der Urheberrechte ist es dem Kunden untersagt, vorhandene Copyright-Vermerke aus den Programmen zu entfernen oder zu verändern.
e) Es unterliegt der Verantwortlichkeit des Kunden, die Software zu installieren und in eine Programmbibliothek zu integrieren, sofern B&L CAD Systemhaus nicht ausdrücklich die Installation schriftlich zusichert und/oder im Vertrag eine Installation durch B&L CAD Systemhaus vorgesehen ist. Einweisung, Einführungsunterstützung oder ähnliche Leistungen sind nicht im Preis für Software enthalten und müssen gesondert beauftragt und vergütet werden. Technische Unterstützung des Kunden bei der Nutzung von Software, z.B. durch telefonische Unterstützung, wird B&L CAD Systemhaus nur im Rahmen einer besonderen Vereinbarung gegen gesonderte Vergütung leisten.
f) In allen Fällen, in denen der Kunde mit Zahlungen für die Nutzungsüberlassung, Wartung oder anderen mit der Nutzung der Software im Zusammenhang stehenden Ansprüche in Verzug gerät und dem Kunden eine Nachfrist gesetzt wurde, ist B&L CAD Systemhaus berechtigt, die weitere Nutzung der Software, ohne daß es einer weiteren Fristsetzung bedarf, zu untersagen. 
3.5. 
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die zuvor genannten Lizenzregelungen verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 Euro. Im Falle der nicht genehmigten Mehrfachnutzung von Software wird diese Vertragsstrafe für jeden mit der Software eingerichteten Arbeitsplatz erwirkt. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch B&L CAD Systemhaus bleibt vorbehalten.

4. Lieferungen und Leistungen, Lieferfristen

4.1. B&L CAD Systemhaus ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und/oder angepaßte Vertragsprodukte zu liefern, sofern hierdurch die physikalische und funktionelle Austauschbarkeit oder die Leistung der Produkte nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Dies gilt insbesondere für herstellerseitig vorgenommene Änderungen.
4.2. Die Planung der Software/Hardware-Installation geschieht nur dann, sofern dies als Bestandteil des Auftrages schriftlich vereinbart ist, im Einvernehmen mit dem Kunden. Der Kunde hat die betriebsnotwendigen Installationen für die Stromversorgung und die Datenübertragung rechtzeitig auf seine Kosten den VDEVorschriften entsprechend fachgerecht ausführen zu lassen. Die Fertigstellung der Installation ist auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
4.3. B&L CAD Systemhaus ist zu Teillieferungen sowie zur Teilfakturierung berechtigt.
4.4. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt am vereinbarten Liefertermin an den Frachtführer bzw. der Post übergeben wurde. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang aller vom Kunden zu liefernden Unterlagen, das Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
4.5. Der im Vertrag festgesetzte Liefertermin wird ausschließlich unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Lieferung durch den Hersteller und/oder B&L CAD Systemhaus-Lieferanten vereinbart. Sofern die rechtzeitige Lieferung und/oder Leistung durch höhere Gewalt, insbesondere durch staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe aller Art, Sabotage und/oder verspätete Materialanlieferungen verzögert wird, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist angemessen.
4.6. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb der vereinbarten Fristen, gerät B&L CAD Systemhaus erst in Verzug, wenn ihm der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Bei verspäteten Lieferungen sind Schadensersatzansprüche gegen B&L CAD Systemhaus nur im Falle des Vorliegens von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gegeben. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

5. Gefahrenübergang

5.1. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware auf den Kunden über.
5.2. Die Verpackung und Versendung erfolgt auf Kosten des Kunden.
5.3. Falls für ein Produkt eine Testperiode vereinbart wurde, können bis zum Ende der Testperiode alle Produktmaterialien an B&L CAD Systemhaus zurückgeschickt werden, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Sind die Produktmaterialien nicht vor Ablauf der vereinbarten Testperiode bei B&L CAD Systemhaus  eingegangen, so wird der Restbetrag fällig. Verbrauchsmaterial ist von der Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen.

6. Abnahme

6.1. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Sofern eine Beanstandung nicht innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Lieferung B&L CAD Systemhaus zugeht, gilt die Ware/Dienstleistung als genehmigt, und abgenommen im Sinne des § 377 Abs. 2 HGB. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der Liefergegenstände nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.
6.2. Gerät der Kunde mit der Abnahme von Geräten in Verzug, ist B&L CAD Systemhaus nach Setzung einer einwöchigen Nachfrist berechtigt, in Höhe der nicht abgenommenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten oder die nicht abgenommenen Geräte anderweitig zu verkaufen und dem Kunden die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und erzieltem Erlös in Rechnung zu stellen.

7. Preise/Zahlungsbedingungen

7.1. Sämtliche angegebenen und vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung, Transport, Aufstellung und Versicherung zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Zölle, Steuern, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sind vom Kunden zu tragen. 
7.2.
 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. B&L CAD Systemhaus ist berechtigt, eine Zahlung des Kunden vor Lieferung zu verlangen (Vorkasse). Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.
7.3. Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist gemäß Ziffer 8.2. bei Verzug sowie im Falle der Stundung ist B&L CAD Systemhaus berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über den Diskontsatz der Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Zinsschadens bleibt vorbehalten.
7.4. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von B&L CAD Systemhaus nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
7.5. Sämtliche weiteren Forderungen aus der Geschäftsbeziehung werden sofort fällig, sofern der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug gerät oder sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen nicht einhält. In diesen Fällen ist B&L CAD Systemhaus berechtigt, Vorkasse oder Sicherheiten und die Herausgabe noch nicht bezahlter Geräte zu verlangen und sie anschließend zu verwerten. Dies gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der  Kunde haftet für die Differenz zwischen der B&L CAD Systemhaus-Forderung an ihn und dem Verwertungserlös.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von B&L CAD Systemhaus. Die Vorbehaltsware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang entweder gegen Barbezahlung oder unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes weiterveräußert werden. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung darf nicht erfolgen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von B&L CAD Systemhaus hinzuweisen und B&L CAD Systemhaus unverzüglich zu
unterrichten.
8.2. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen oder bei Vermögensverfall des Kunden, darf B&L CAD Systemhaus nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume des Kunden an sich nehmen. Der Kunde ist verpflichtet, in diesem Falle das Eigentum B&L CAD Systemhaus unverzüglich herauszugeben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch B&L CAD Systemhaus gilt nicht als Vertragsrücktritt.

9. Gewährleistung, Haftung

9.1. B&L CAD Systemhaus gewährt auf gelieferte Waren und auf Software eine Gewährleistung von sechs Monaten ab Auslieferung. Bei Mängeln ist B&L CAD Systemhaus berechtigt, vorrangig nachzubessern oder nach Wahl von B&L CAD Systemhaus Ersatz zu liefern. B&L CAD Systemhaus ist jederzeit berechtigt, statt Mängelbeseitigung die Ware durch weiterentwickelte Versionen zu ersetzen, wobei im Falle des Vorliegens eines größeren  Leistungsumfanges der ausgewechselten Ware eine Differenzvergütung geltend gemacht werden kann. Bei Software gelten vorrangig die speziellen Softwarelizenzbedingungen.
9.2. Stellt sich bei der Mängelbeseitigung heraus, daß ein Mangel nicht vorgelegen hat oder daß ein solcher auf unzulässige Eingriffe oder Bedienungsfehler des Kunden oder Dritter zurückzuführen ist, hat der Kunde den entstandenen Kostenaufwand zu tragen.
9.3. Der Kunde kann den Vertrag nur rückgängig machen oder den Kaufpreis herabsetzen, wenn B&L CAD Systemhaus die Behebung der Fehler ablehnt, die Fehlerbeseitigung unzumutbar verzögert oder drei  Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind. Das Fehlschlagen der Nachbesserungsversuche ist B&L CAD Systemhaus unter angemessener Fristsetzung jeweils schriftlich mitzuteilen.
9.4. B&L CAD Systemhaus leistet keine Gewähr bei Fehlern bei der Auswahl von Soft- und Hardware, sofern über die Auswahl der Software kein gesonderter entgeltlicher Beratungsvertrag geschlossen wurde. B&L CAD Systemhaus leistet weiterhin keine Gewähr für die vom Kunden selbst durchgeführten Installationen und für das  Zusammenwirken der gelieferten Software mit vom Kunden betriebenen, nicht von B&L CAD Systemhaus bezogenen Soft- und Hardwareprodukten.
9.5. Schadensersatzansprüche gleich welcher Art werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung wegen fehlerhafter Beratung und für den Verlust von Daten bei Wartung und Pflege ist ausgeschlossen, sofern keine grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlung vorliegt. Der an nicht von B&L CAD Systemhaus gelieferten Geräten und/oder Software entstandene mittelbare Schaden ist nur zu ersetzen, sofern der Schaden von B&L CAD Systemhaus oderseinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich verursacht wurde. Gewähr für eine
ununterbrochene Betriebsbereitschaft der Geräte wird nicht übernommen. 
9.6.
 Die Haftung von B&L CAD Systemhaus ist auf den zehnfachen Preis der verkauften Software/Hardware begrenzt.

10. Verzug des Käufers/Rücktrittsrecht des Verkäufers

10.1. Im Falle des Verzuges oder der Annahmeverweigerung des Kunden ist B&L CAD Systemhaus berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen die weitere Vertragserfüllung abzulehnen und 30% des vereinbarten Preises als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche bleibt vorbehalten. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines abweichenden Schadens unbenommen.
10.2. B&L CAD Systemhaus ist über die gesetzlich vorgesehenen Rücktrittsrechte hinaus zum Rücktritt vom Vertrag auch dann berechtigt, wenn über das Vermögen des Kunden ein gerichtliches Vergleichs- und/oder Konkursverfahren eröffnet wurde, ein Konkursantrag mangels Masse abgelehnt wurde, oder der Kunde seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich anbietet.
10.3. Im Falle einer schriftlichen Kreditauskunft, aus der sich die Kreditunwürdigkeit des Kunden ergibt, ist B&L CAD Systemhaus berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, sofern nicht der Käufer nach Aufforderung die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat.

11. Sonstiges

11.1. Der Kunde kann gegenüber B&L CAD Systemhaus bestehende Ansprüche nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von B&L CAD Systemhaus abtreten.
11.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Hannover, sofern der Kunde Vollkaufmann ist. Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
11.3. Der Kunde ist damit einverstanden, daß B&L CAD Systemhaus seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten in einer EDV-Anlage speichert und automatisch verarbeitet.
11.4. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen der AllgemeinenGeschäftsbedingungen unwirksam sein sollten oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten sollte, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Regelung ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung 2 weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

B&L CAD Systemhaus GmbH
Davenstedter Straße 60
30453 Hannover
Tel. 0511-4 10 27-0
Fax 0511-4 10 27-37

info@blcad.de
www.blcad.de

NL Kiel
Tel. 0431-3 99 01-0

NL Hamburg
Tel. 040-7 34 41 18-20

NL Bremen
Tel. 0421-1 63 22-0

NL Essen
Tel. 0201-50 88 71-0

NL Siegen
Tel. 0271-38 45 52-0